Dieselverbot als Verfassungsproblem

Autoren

Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Ordinarius für Öffentliches Recht, Universität Bonn

Jahr

2018

Druckinfo

Fortschritt-Berichte VDI, Reihe 12, Nr. 807

Zusammenfassung

Dieselverbot ante portas? Nicht erst seit den beiden Entscheidungen des BVerwG vom 27. März 2018 zur Luftreinhalteplanung in Düsseldorf und Stuttgart1 elektrisiert kaum ein anderes Thema die politische Öffentlichkeit in Deutschland so sehr wie mögliche Dieselverbote. Während das BVerwG lokale Verbote im Rahmen der auch unionsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeit als letztes Mittel für möglich hält, um die Vorgaben des europäischen Luftreinhalterechts (konkret der Luftqualitätsrichtlinie) durchzusetzen, stehen Verbote der Produktion von Dieselfahrzeugen („Dieselausstieg“) derzeit (noch) nicht auf der politischen Agenda. Die Debatte könnte freilich wieder aktuell werden, wenn sich namentlich der Druck der Europäischen Kommission auf Deutschland weiter erhöht, mehr für die Einhaltung unionsrechtlicher Luftreinhalteziele zu tun. Angesichts der ökonomischen, sozialen und ökologischen Kollateralschäden einer zunehmenden Konzentration von Wohnbevölkerung wie Unternehmen in Ballungsräumen ist auch nicht zu erwarten, dass der Druck zu einer mittel- und langfristigen technikpolitischen Trendwende nachlassen wird. Nachfolgend soll daher den verfassungsrechtlichen Grenzen möglicher Ausstiegsszenarien nachgegangen werden.